Der Ständerat in der Schweiz, der sich auch Vertretern aller Kantone zusammensetzt, hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf des Nationalrats zu Klimaschutzzielen bewilligt und gleich noch eine Solar-Offensive gestartet. Die sogenannte Gletscheroffensive hieß das Parlament mit 39 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen für gut. Zusätzlich erarbeitete das Parlament eine Vorlage, in der eine Solarpflicht für neue Gebäude und die erleichterte Bewilligung von Photovoltaik-Kraftwerke auf Freiflächen und in den Bergen vorgesehen ist. Die zusätzliche Vorlage entstand auf Antrag von Beat Rieder (Mitte/VS) und damit sollte „das Momentum zu Gunsten von mehr inländischem Winterstrom“ genutzt werden. Das „Gesetz über dringliche Maßnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter“ wurde dann auch ohne Gegenstimme verabschiedet.
Die Nationalräte sollen es nach dem Willen des Ständerats getrennt vom indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative behandeln, in der laufenden Session bereinigen und für dringlich erklären. „Ohne diese Abspaltung verlieren wir das Momentum für eine kurzfristige Mehrproduktion“, sagte Rieder. Der Plan sehe vor, dass das neue Gesetz nach der Herbstsession in Kraft tritt und bis Ende 2025 gilt. Danach soll es vom Mantelerlass zur Energie- und Stromversorgung abgelöst werden, den das Parlament zurzeit berät, wie es vom Ständerat weiter hieß.
Für den schnelleren Bau von alpinen Photovoltaik-Kraftwerken fordert der Ständerat eine einmalige Vergütung von 50 bis 60 Prozent der Investitionskosten vom Bund sowie eine beschleunigte Bewilligung. Voraussetzung sollte sein, dass die Photovoltaik-Anlagen mindestens zehn Gigawattstunden Solarstrom liefern und mindestens 45 Prozent davon im Winterhalbjahr. Diese Regelung sollte greifen, bis eine Produktion von zwei Terawattstunden zugebaut sei. Eine weitere Voraussetzung: Die Photovoltaik-Anlagen müssten zumindest teilweise bis Ende 2025 am Netz sein. Photovoltaik-Anlagen in geschützten Moorgebieten solle es hingegen nicht geben.
Die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga begrüßte den Vorstoß. „Wir kommen in der Energiepolitik nur weiter, wenn alle bereit sind, einen Schritt aufeinander zu zu tun“, sagte sie und plädierte für ein Signal an die beunruhigte Bevölkerung.
Allerdings gibt es auch Skepsis beim geplanten Vorgehen, etwa mit Blick auf die Solarpflicht für Neubauten. Vorschriften über die Produktion erneuerbarer Energien bei Gebäuden seien Sachen der Kantone, sagte Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI). Dieser Eingriff in die Eigentumsrechte solle im Mantelerlass zur Stromversorgung diskutiert und nicht vorgezogen werden. Auch Hannes Germann (SVP/SH) warnte vor einer möglichen Bevormundung der Kantone. Dort seien solche Zwangsmaßnahmen bereits auf Ablehnung gestoßen. Stattdessen kam aus den Kantonen die Forderung nach mehr Unterstützung statt Zwang.
„Wir sind längst bereit, uns beim Bauen an eine Unzahl von Vorgaben zu richten“, entgegnete Damian Müller (FDP/LU). Wolle man Dringlichkeit für Photovoltaik-Anlagen in den Bergen, brauche es dies auch beim Solarzwang für Gebäude, forderte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Solarenergie müsse die Norm werden, sagte die Ständerätin.
Förderprogramm für Heizungsersatz bewilligt
In seiner Sitzung bewilligte der Ständerat wie zuvor der Nationalrat auch insgesamt 3,2 Milliarden Schweizer Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zu Gunsten neuer Technologien. Das eine Programm soll über zehn Jahre zwei Milliarden Schwezer Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1,2 Milliarden Schweizer Franken.
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