Die geplante Strompreisbremse droht die Vermarktung erneuerbarer Energien einzuschränken, fürchten die Ökostromversorger Green Planet Energy, Naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Ihre Argumente dazu haben sie in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags dargelegt. Das Parlament soll noch diese Woche eine Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Strompreisbremse erhalten und anschließend zügig beschließen.
Die Ökostrom-Anbieter kritisieren insbesondere den geplanten Abschöpfungs-Mechanismus für langfristige Ökostrom-Verträge (PPAs). Aktuell ermöglichen sie eine direkte Versorgung aus Wind- und Solarparks zu fixen Preisen, die typischerweise deutlich unter dem Niveau der Strombörsen liegen. Nach Informationen von Green Planet Energy will die Bundesregierung diese Ökostrom-PPAs aber nicht entsprechend den darin vereinbarten Preisen abschöpfen, sondern auf Basis fiktiver Erlöse, die sich von der Strombörse ableiten.
Wenn Windparks und Solaranlagen aber in PPAs zu bestimmten Zeiten mit hohen Börsenpreisen mehr zahlen müssen als sie überhaupt verdienen, können sie solche Verträge nicht mehr abschließen, fürchten die Versorger. Die Konsequenz wäre, dass die grünen PPA-Kraftwerke bei einer solchen Preiskonstellation entweder abgeschaltet würden, was das Stromangebot insgesamt weiter verknappen und die Preise weiter steigen lassen würde. Oder aber ihre Betreiber schließen erst gar keine PPA-Verträge mehr ab. Ökostromversorger müssten dann ihrerseits die wegbrechenden Strommengen anderweitig beschaffen – zu deutlich höheren Preisen. „Absurder geht es kaum: Die Strompreisbremse würde Preissteigerungen dadurch sogar noch befeuern“, kritisiert Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy.
Atom- und Kohlekraftwerke profitieren
Während mit der Abschöpfung der PPAs Schaden für ambitionierten Ökostrom droht, sollen Atom- und Braunkohlekraftwerken großzügige Prämien und Aufschläge gewährt werden, so die drei Versorger. Ein von Green Planet Energy beauftragtes Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, dass RWE so für die längst abgeschriebenen Meiler, die bis 2030 vom Netz gehen sollen, indirekte Entschädigungszahlungen von 266 Millionen Euro erhält. Dabei bekomme der Konzern ohnehin schon 2,6 Milliarden Euro Entschädigungssumme für den Kohleausstieg.
Betreiber von Atomkraftwerken erhielten allein durch die Anhebung des zugrunde liegenden Abschöpf-Referenzpreises 324 Millionen Euro. Diese Summe steige auf 432 Millionen, wenn alle Betreiber eine zusätzliche Dekontaminierungsprämie nutzen. “Diese ungerechtfertigten Begünstigungen sollten dringend komplett gestrichen werden”, fordern die Ökostromanbieter in ihrem offenen Brief.
Sie drängen das Parlament, den geplanten Regelungen in dieser Form nicht zuzustimmen: „PPA-Anlagen dürfen nur dann abgeschöpft werden, wenn sie auch tatsächlich Übergewinne produzieren“, heißt es in dem offenen Brief. Wie eine Abschöpfung von grünen PPAs sinnvoll ausgestaltet werden kann, zeige eine von Green Planet Energy beauftragte Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool: Die Strommarktexperten schlagen darin unter anderem vor, die Berechnung des Erlöses von Ökostrom-Anlagen auf Grundlage eines branchenweiten Vergleichswerts inklusive Sicherheitsmarge festzulegen.
Eine Umfrage des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) unter seinen Mitgliedern zeigt, dass drei Viertel der Unternehmen ihre Investitionsstrategien anpassen wollen, wenn die Bundesregierung wie geplant Erlöse aus Erneuerbare-Anlagen abschöpft. Das betreffe vor allem den Bau förderfreier Solarparks.
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